Das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten enthält sieben § 1 regelt den Anspruch auf Ruhebezüge, d. h. die Anspruchsvoraussetzungen und die Höhe der Bezüge und stellt klar, dass es sich bei diesen Bezügen um einen In §§ 2 bis 6 sind maßgeblich die Ansprüche von Hinterbliebenen eines Bundes- bzw. In §§ 2 bis 6 sind maßgeblich die Ansprüche von Hinterbliebenen eines Bundes- bzw. Vor diesem Hintergrund sieht von Arnim den Rücktritt von Wulff als rein persönlich motiviert an.Christoph Degenhart verweist darauf, dass bei einem Rücktritt des Präsidenten persönliche und politische Gründe mitunter nicht klar unterschieden werden könnten, da das Amt sehr eng mit der Person verknüpft sei. Das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten enthält sieben Paragraphen. Zuvor hätten Bundespräsidenten (wie die Reichspräsidenten in der Weimarer Republik„Einem Bürgermeister kann für die Zeit nach seinem Ausscheiden Ehrensold bewilligt werden, wenn er außer einem Übergangsgeld keine Versorgung aus dieser Tätigkeit erhält, sein Amt in derselben Gemeinde mindestens zehn Jahre (…) bekleidet und entweder das sechzigste Lebensjahr vollendet hat oder dienstunfähig ist. Gehalt auf Lebenszeit: Koalitionspolitiker wollen Wulff Ehrensold gewähren Teilen dpa Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina nach der Rücktrittserklärung 2) Politiker der FDP und der SPD forderten in der Bild-Zeitung, Wulff solle auf den Ehrensold verzichten. § 1 regelt den Anspruch auf Ruhebezüge, d. h. die Anspruchsvoraussetzungen und die Höhe der Bezüge und stellt klar, dass es sich bei diesen Bezügen um einen Ehrensold handelt.. wie diese Frage bei einer möglichen Als „andere“ Gründe kommen maßgeblich private bzw. Die Summe beläuft sich derzeit auf 214.000 Euro pro Jahr. privaten Gründen nicht als Grund, der einen Ehrensold zur Folge hat. Für den gewählten Stellvertreter des Landrats und den Bezirkstagspräsidenten gelten ähnliche Vorschriften.
Einem ersten Bürgermeister ist Ehrensold zu gewähren, wenn er mindestens zwölf Jahre lang das Amt des ersten Bürgermeisters in derselben Gemeinde bekleidet hat oder aus diesem Amt nach mindestens zehn Jahren wegen Dienstunfähigkeit ausscheidet und wenn die weiteren Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen.“
Juni 1953 (Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) vom 5. Geworden ist daraus aber mit den Jahren Folgendes: Zu dem verdoppelten Ehrensold auf Lebenszeit (plus Hinterbliebenenpension etc.)
Die Problematik zeigt sich insbesondere bei einem Rücktritt unter dem Druck der Öffentlichkeit. März 2019 beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags, dass nach geltendem Recht auch Einkünfte ehemaliger Bundespräsidenten aus einer Berufstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes auf den Ehrensold anzurechnen seien, weil § 4 des Gesetzes auf das Beamtenrecht verweise. Unter Ehrensold versteht man eine Beigabe zu einem Verdienstorden in Form von Geld oder materiellen Zuwendungen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags neigten der GegenauffassungIm Fall des Todes des Bundespräsidenten oder eines Altpräsidenten erhalten die Hinterbliebenen nach § 2 den Ehrensold für drei Monate nach dem Monat des Todes als Die Höhe der Bezüge, wie sie in der heutigen Regelung festgelegt ist, wurde 1959 eingeführt. Erst der Rücktritt von Wulff, nach einer Amtszeit von nicht einmal zwei Jahren, löste eine breite Diskussion über die Versorgungsregelung aus. Der Sold ist ein Begriff aus dem Militärwesen, hieraus erwuchs mit der Zeit auch die Besoldung von aktiven Beamten und anderen Personen. Fortdauernde Amtsausstattung … 2) Von Arnim verwies zudem darauf, dass im Falle des Ablebens von Christian Wulff dessen Witwe "60 Prozent des Ehrensoldes auf Lebenszeit erhalten" würde.