“Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten, gegen Hasskriminalität vorzugehen”, erklärt Timo Reinfrank, “Wir müssen nicht tatenlos zusehen.” Die Amadeu Antonio Stiftung fordert deswegen vom neu eingerichteten Bundeskabinett gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und den Innen- und Justizministerien der Länder: Um potentielle Täter*innen abzuschrecken und ein Zeichen der Anerkennung an die betroffenen Communities zu senden, müssen Verfahren zu Hassverbrechen öffentlichkeitswirksam bis zum Ende ausermittelt werden – unabhängig davon, wie hoch oder niedrig das Strafmaß letztendlich ausfällt.
Damit nahm die politisch motivierte Kriminalität im Vergleich zum Vorjahr um 29,8% zu. Die Gewaltdelikte sind um 14,7% gesunken, bleiben mit 986 Fällen jedoch auf einem hohen Niveau. BTN) stößt die Bundesregierung wichtige Prozesse an, um sowohl die Strafverfolgung rechtsextremer und rechtsterroristischer Bestrebungen zu verbessern und zugleich die inhaltliche Präventionsarbeit zu stärken und zu verbreitern.
Dazu gehört, Fälle aktiv an sich zu ziehen oder weitere Ermittlungen anzuordnen. Häufig fehlt es in Polizei und Justiz schlicht an Wissen über Hasskriminalität. 2019 gab es 2032 antisemitisch motivierte Straftaten, ein Anstieg um 13 % (2018: 1.799). Das ist der große Unterschied zur Polizeilichen Kriminalstatistik Von den insgesamt 41.177 Straftaten wurden der PMK-rechts 22.342 (plus 9,4 Prozent) und der PMK-links 9849 (plus 23,7 Prozent) zugeordnet. (Quelle: BKA) Die gestiegene Hasskriminalität drückt sich in Zahlen aus: 8585 Straftaten (plus 5,8 Prozent) wurden gemeldet, davon 7909 (plus 2,7 Prozent) aus fremdenfeindlichen Motiven. Es handelt sich um eine sogenannte Eingangsstatistik. Ende 2019 wurden rund 19.000 Personen zu dieser Szene gezählt, etwa 950 davon gelten als Rechtsextremisten. Oktober vorigen Jahres – die Tat ging in den Jahresbericht 2019 zur „Politisch motivierten Kriminalität“ Zwar beträgt der Anteil politisch motivierter Straftaten an allen in der Bundesrepublik polizeilich erfassten Taten (5,3 Millionen) nur ein Prozent. Der überwiegende Teil wurde mit 93,4 % dem Phänomenbereich PMK –rechts- zugeordnet. Damit Beauftragte effektiv arbeiten können, brauchen sie weitreichende Ressourcen und Befugnisse. „Im Jahr 2019 sind 575 politisch motivierte Straftaten im Kriminalhauptstellenbereich des Polizeipräsidiums Bielefeld bekannt geworden. Solche Taten nehmen heute zu, haben aber eine lange Vergangenheit: Schmierereien auf dem jüdischen Friedhof in Kröpeln, Landkreis Rostock, im September 2012 „Erfüllt uns mit großer Sorge“ - Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt an„Die vermeintliche Widerstandsbewegung häutet sich“ Dennoch hat diese Kriminalität laut Seehofer eine „herausragende Bedeutung“. In den Sozialen Netzwerken nutzten Rechtsradikale die Situation auf den griechischen Inseln, um Hass gegen Geflüchtete zu verbreiten. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/208478785 Registrieren Sie sich kostenlos für Leserkommentare, Newsletter und exklusive Abo-Inhalte.Registrieren Sie sich kostenlos für Leserkommentare, Newsletter und exklusive Abo-Inhalte.Mehr politisch motivierte Straftaten – Weniger Islamisten als Täter In Berlin hat Innenminister Horst Seehofer die neuesten Zahlen über Straftaten von links und rechts vorgestellt. Zugleich sank die Zahl politisch motivierter Gewalttaten in beiden Bereichen; rechts auf 986 (minus 14,7 Prozent) und links auf 1052 (minus 21,5 Prozent).
Die Täter seien sehr wahrscheinlich überregional vernetzt. Es sind mehr politisch motivierte Straftaten begangen worden. Auch in der Justiz braucht es Stellen, die schwerpunktmäßig zu Hassgewalt arbeiten und Fälle aktiv an sich ziehen können. Aus seiner Sicht helfen bei Konzerten starke Auflagen – ansonsten Einschränkungen beim Waffenrecht sowie weitere Verbote wie das der Neonazi-Vereinigung Combat 18. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln waren die „Reichsbürger und Selbstverwalter“ lange nicht umfassend auf dem Schirm. Juni vorlegen. Wichtigster Schwerpunkt werden der Rechtsextremismus, der Anstieg des „Personenpotentials“ in diesem Spektrum auf 32.000 (2018: 24.100) und der Antisemitismus sein. Antisemitische Straftaten sind um 13 % auf 2.032 Fälle gestiegen.
Diese Position hatte Maaßen später revidiert. ** Andere Straftaten beinhalten bei den Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund Propagandadelikte (13.988), Störung der Totenruhe (11) und weitere Straftaten (5.067, dabei insbesondere Volksverhetzung). Im Wahljahr 2019 hat Thüringen einen Höchststand an politisch motivierter Kriminalität verzeichnet. Und es ist die höchste Steigerung, mit Ausnahme des Jahres 2016; nur in jenem Jahr nach der großen Fluchtbewegung nach Deutschland lag die Zahl höher. Im zum 01.01.2019 neu geschaffenen Tatmittel Hassposting wurden im Jahr 2019 1.524 Straftaten (2018: 1.472 im damaligen Oberthema Hasspostings) registriert. Es sind so viele, wie seit Langem nicht mehr. Damit nahm die politisch motivierte Kriminalität im Vergleich zum Vorjahr um 29,8% zu. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 950 Straften (2018: 910) mit islamfeindlichem Hintergrund erfasst.