Es hat sich bewährt, auch wenn dies in anderen europäischen Ländern anders ist.
Themen u. a.: RVG-Anpassung: DAV begrüßt Startschuss für zwingend notwendige Anpassung und mahnt schnelle Umsetzung an, DAV-Forum Künstliche Intelligenz in Justiz und Anwalt­schaft … Juli 2020 in Kraft getretene Anwalts­kammer-Reform in der Türkei. Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers in … Dadurch könnte eine Kontrolle von Weisungen ermöglicht und gleichzeitig der Missbrauch des Weisungsrechts eingedämmt werden. Der DAV begrüßt die endlich in Angriff genommene zwingend notwendige RVG-Anpassung.

Wäre diese ihnen gegenüber nicht weisungs­ge­bunden, wäre sie ein parlamen­tarisch nicht kontrol­lierter Teil der Exekutive. Staatsanwaltschaften sind besondere, durch Gesetz geschaffene Organe, die organisatorisch aus der Verwaltung herausgelöst und in das System der Gerichte eingegliedert sind.Das Risiko einer politischen Einflussnahme besteht immer dort, wo Abhängigkeiten bestehen.

Die Staats­an­walt­schaft gehört im demokra­tischen Rechtsstaat zur Exekutive. Ohne ein Weisungsrecht würde die Staatsanwaltschaft der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Eine Staats­an­walt­schaft ist kein unabhängiges Gericht, sondern bedarf als Teil der Exekutive der Kontrolle.

Durch die weitere Verwendung stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. § 353b StGB strafrechtlich untersagt, ihm gegenüber erteilte Weisungen Dritten mitzuteilen.Die Bundesregierung hat in der mündlichen Verhandlung zum Urteil vom 27.5.2019 – C-508/18 darauf hingewiesen, dass das deutsche Recht Garantien vorsehe, die das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft begrenzen.Die Staatsanwaltschaft hat einer rechtswidrigen Weisung durch die Exekutive nicht Folge zu leisten.Trotz bestehender Grenzen, kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass sich die Staatsanwaltschaft mit rechtswidrigen Weisungen konfrontiert sieht und diesen auch entspricht.Staatsanwälte müssen wegen interner Berichtspflichten bei Ermittlungen gegen Persönlichkeiten an die vorgesetzte Behörde und an das Ministerium Bericht erstatten.Die Bundesregierung hat in der mündlichen Verhandlung des eingangs erwähnten Urteils vor dem Die Problematik des bestehenden externen Einzelfallweisungsrechts bedarf einer Lösung, die unter anderem garantiert, dass die Anklagebehörde nicht willkürlich handelt.

... Allerdings besteht das Weisungsrecht nur in engen Grenzen und kann z. Copyright © Deutscher Anwaltverein 2020. Mit großer Sorge beobachtet der Deutsche Anwalt­verein (DAV) die am 15. Die vom DRB geforderten gesetzliche Dokumentationspflichten sowie das Schriftformerfordernis würden für Transparenz sorgen. Allgemeines Weisungsrecht beibehalten – externes nicht. 1a EStG wird grds. externes Weisungsrecht).

Der DAV fordert klare Begriff­lich­keiten und Harmoni­sierung mit den Regelungen des Verbrau­cher­schutzes des BGB.

So nimmt die Staatsanwaltschaft gemeinsam mit den Gerichten die Aufgabe der Justizgewährung auf dem Gebiet des Strafrechts wahr.Die Einordnung der Staatsanwaltschaft in das System der Gewaltenteilung ist nach wie vor nicht endgültig geklärt.Die wohl h.L. Die Beamtinnen und Beamten der Staatsanwaltschaft haben nach § 146 GVG den dienstlichen Anweisungen ihrer Vorgesetzten nachzukommen. Die Abschaffung des externen Weisungsrechts und die Reformation der Stellung der deutschen Staatsanwaltschaft scheinen dabei unausweichlich. Es hat sich bewährt, auch wenn dies in anderen europäischen Ländern anders ist.